Sie sind hier: / AGB

AGB

§ 1 Allgemeines; Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung mit Ihnen - unseren Kunden -, einschließlich für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Fassung.

2. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in eine Geschäftsbeziehung treten und ohne das diesen natürlichen Personen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen von Ihnen erkennen wir nicht an und diesen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

4. Diese AGB können von Ihnen auf Ihrem Rechner gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

5. Wir weisen darauf hin, dass diese AGB nur für Geschäftsbeziehungen gelten, bei den wir Waren ausdrücklich in unserem Namen - dass heißt mediaspar - verkaufen. Bei Waren, die lediglich von uns beworben oder präsentiert, aber von Dritten verkauft werden, sind diese AGB nicht anwendbar und der Vertrag kommt in diesen Fällen nur zwischen Ihnen und den dem jeweiligen Dritten zustande.

§ 2 Auskünfte; Beratung; Eigenschaften der Ware

1. Auskünfte und Beratung hinsichtlich unserer Produkte erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Maß- und Inhaltsangaben sowie sonstigen Angaben sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte.

2. Eine Bezugnahme auf Normen oder Standards, ähnliche Regelungen sowie sonstige Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten und unserer Werbung stellen nur dann eine Eigenschaftsangabe unserer Ware dar, wenn wir die Beschaffenheit ausdrücklich als "Eigenschaft" der Ware deklariert haben; ansonsten handelt es sich um unverbindliche allgemeine Leistungsbeschreibungen.

3. Bestimmte Eigenschaften gelten grundsätzlich nur dann als von uns zugesichert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als "garantiert" bezeichnet haben.

§ 3 Probeexemplare; Muster

Die Eigenschaften von zur Verfügung gestellten Probeexemplaren bzw. Mustern werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 4 Vertragsschluss

1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Werbung oder Produktpräsentationen unsererseits stellen grundsätzlich kein Angebot zum Vertragsschluss, sondern nur die unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Ihrerseits ein Angebot abzugeben. Mit der Bestellung einer Ware erklären Sie verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Die Bestellung durch Sie erfolgt entweder durch eine Online-Bestellung oder telefonisch.

a. Bei einer Online-Bestellung geben Sie ein Vertragsangebot ab und bestellen in unserem Shop, indem Sie:

Waren in den Warenkorb legen
Ihre Rechnungs- und Lieferadresse angeben
die gewünschte Versandart auswählen
die gewünschte Zahlart wählen,
die AGB lesen und akzeptieren
und anschließend auf den Button “Bestellung absenden“ klicken.

b. Bei einer telefonischen Bestellung werden Sie vor Vertragsschluss telefonisch darüber informiert, dass eine Vertrag zwischen Ihnen und uns nur unter Verwendung unserer AGB zustande kommt. Auf das Ihnen gesetzlich grundsätzlich zustehende Recht der Möglichkeit zur Kenntnisnahme der AGB müssen Sie ausdrücklich uns gegenüber telefonisch verzichten. Erst nach Ihrem Verzicht wird der Bestellvorgang durch uns fortgesetzt.

3. Wenn Sie eine Online-Bestellung bei uns abgegeben haben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihre Bestellung bei uns bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen

5. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie nach dem Log-In unter "Mein Konto" unter dem Punkt "Bestellhistorie"

6. Bei unseren Produkten nehmen wir nur Bestellungen entgegen, bei denen der Bestellumfang eine haushaltsübliche Menge nicht überschreitet.

7. Falls ein von Ihnen bestelltes Produkt nicht mehr lieferbar sein sollte, werden wir Sie hierüber schriftlich informieren. Etwaig von Ihnen bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sind Sie verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und sachgerecht zu lagern.

3. Auch sind Sie bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel haben Sie uns bis zur vollständigen Bezahlung der Ware unverzüglich anzuzeigen.

4. Bei einem vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits vor vollständiger Bezahlung der Ware, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme aller Ware berechtigt und Sie sind ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen.

§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Der Widerruf ist zu richten an:

mediaspar GmbH
Lohbergstr. 20a
46537 Dinslaken

Telefax: + 49 (0)1805 768060
(14 ct/Min. aus dem dt. Festnetz. Mobilfunkhöchstpreis: 42 ct/Minute)

E-Mail: info@mediaspar.de

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt mediaspar. Die Rücksendung ist somit kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3. Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Fälligkeit und Zahlung; Verzug

1. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, die bestellte Ware per Vorkasse, Lastschriftverfahren, Nachnahme, PayPal oder Finanzierung zu zahlen.

Dabei richtet sich die Verfügbarkeit der Zahlungsmöglichkeit nach dem bestellten Artikel sowie der gewählten Versandart. Artikel die einen Dienstleistungsvertrag betreffen können lediglich per Lastschrift bezahlt werden. Bei allen anderen Artikeln richtet sich die verfügbare Zahlungsmethode nach der gewählten Versandart sowie dem Preis der im Warenkorb befindlichen Artikel:

Versandart Paketdienst:

Lastschriftverfahren
Finanzierung (ab einem Gesamtwarenwert von mehr als 180 €)

Versandart Postversand:

Lastschriftverfahren
PayPal
Vorauskasse
Nachnahme
Finanzierung (ab einem Gesamtwarenwert von mehr als 180 €)

Bei Zahlung per Nachnahme sind Sie verpflichtet, den Kaufpreis direkt bar an den Zusteller zu entrichten, zzgl. einer Nachnahmegebühr von zurzeit EUR 2,00 pro Paket.

Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit Versand der Ware.

2. Falls Sie in Zahlungsverzug geraten, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

Wurde die Ware innerhalb von dreißig Tagen nach Waren- und Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, tritt ab dem einunddreißigsten Tag automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

§ 8 Lieferzonen, Versandkosten, Preise, Umsatzsteuer, Versand

1. Für den Versand fallen keine zusätzlichen Kosten an.

2. Es gelten unsere Kaufpreise im Zeitpunkt der Bestellung. Die angegebenen Kaufpreise verstehen sich inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

3. Wir bedienen uns bei der Lieferung (Zustellung) eines Dienstleisters (Zusteller).

Dieser Zusteller nimmt die Lieferung unter der auf der Sendung angegebenen Anschrift durch Aushändigung gegen Empfangsbestätigung an den Empfänger, an seinen Ehegatten oder an eine Person, die schriftlich zu einem Empfang der Sendung bevollmächtigt wurde, vor. Dies gilt allerdings nur, sofern der Zusteller keine anderweitigen Vereinbarungen, wie zum Beispiel Lagerung, Nachsendung oder Zustellung durch Ablage mit dem Empfänger vereinbart und der Empfänger keine anderweitigen Vorausverfügungen getroffen hat.

4. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht; Kaufrechnung

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche entweder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind.

§ 10 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit Lieferung der Ware an Sie.

2. Eigenschaften der Waren werden von uns nicht garantiert, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich. Die Vorstellung der Waren im Fernsehen, eine Bezugnahme auf bestimmte technische Regeln oder Angaben oder sonstige Beschreibungen und Abbildungen der Waren in Angeboten und Prospekten ist nur eine Eigenschaftsbeschreibung und keine Beschaffenheitsgarantie. Sofern ein Dritter, insbesondere der Hersteller der Ware eine Garantie einräumt, werden wir hierdurch nicht verpflichtet. Solche Garantien betreffen ausschließlich Ihre unmittelbaren Ansprüche gegenüber dem Garantierenden, nicht aber uns gegenüber. Insofern sind Sie verpflichtet, sich direkt an den Garantierenden zu wenden.

§ 11 Haftung

1. Weitere über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dieser vorstehende Ausschluss gilt nicht, soweit wir gesetzlich zwingend haften müssen, insbesondere:

- für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und im Falle zu vertretender Unmöglichkeit sowie erheblicher Pflichtverletzung. Von einer wesentlichen Vertragspflicht ist immer dann zu sprechen, wenn wir solche Pflichten schuldhaft verletzen, auf deren ordnungsgemäßer Erfüllung Sie vertrauen und auch vertrauen dürfen, weil sie den Vertrag prägen.

- wenn im Fall der Verletzung sonstiger Pflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB Ihnen unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist.

- im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch durch gesetzlich Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

- soweit wir ausnahmsweise die Garantie die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder ein Beschaffensrisiko übernommen haben;

- sowie bei einer Haftung nach den Produkthaftungsgesetz.

2. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unsere Haftung ist in den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie einfacher und grobfahrlässiger Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über eine Verschlechterung in Ihren Vermögensverhältnissen bekannt werden.

§ 13 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 14 Gerichtsstand

Für den Fall, dass Sie bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland haben oder uns dieser nicht bekannt ist, wird Gelsenkirchen als Gerichtsstand vereinbart.

§ 15 Warnhinweise

Wir weisen ausdrücklich auf folgendes hin:

1. Alkoholische Getränke und Tabakwaren dürfen nicht an Minderjährige abgegeben werden.

2. Sie haben darauf zu achten, dass die auf den CDs, DVDs und Videos aufgebrachten Altersempfehlungen (FSK - Kennzeichnungen) eingehalten werden. Voraussetzung für eine Bestellung ist das Erreichen des jeweils erforderlichen Alters.

3. Durch Ihre Bestellung bestätigen Sie, dass Sie über das in den vorherigen Absätzen gesetzlich geforderte Alter verfügen.

§ 16 Umwelthinweise

1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Altgeräte nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, Altgeräte getrennt vom Hausmüll zu entsorgen und zum Beispiel bei einer Sammelstelle Ihrer Gemeinde/Ihres Stadtteils abzugeben. Elektroaltgeräte werden dort kostenlos angenommen.

2. Wir weisen ebenfalls darauf hin, dass Batterien nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, Batterien bei einer Sammelstelle Ihrer Gemeinde/Ihres Stadtteils oder im Handel abzugeben.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise aus anderen Gründen als den §§ 305 bis 310 BGB unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame/nichtige oder nicht durchführbare Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen oder nicht durchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. Das gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

Dinslaken, September 2010